Der Datenschutzrat hat in seiner 218. Sitzung am 25. 11 .2013 einstimmig eine Stellungnahme zu einem Entwurf der Verordnung des Gesundheitsministers zur Implementierung von ELGA (ELGA-VO) abgegeben. Geprüft wurde dabei die Implementierung von ELGA, die technischen Anforderungen, die Einrichtung der Widerspruchsstelle, die Einrichtung er ELGA-Ombudsstelle und der Serviceline, sowie die Betreiber des Berechtigungssystems.
Bei der Prüfung der wichtigsten Unterlagen, den IMPLEMENTIERUNGSLEITFÄDEN scheint der Datenschutzrat überfordert gewesen zu sein!
Zitat aus dem Beschluss des Datenschutzrates dazu: „Eine Überprüfung der ELGA CDA Implementierungsleitfäden ist angesichts der Fülle von insgesamt über 600 Seiten und dem technischen Inhalt dieser Dokumente durch den Datenschutzrat im Rahmen des Begutachtungsverfahrens nicht möglich. Der Datenschutzrat geht davon aus, dass eine entsprechende Überprüfung hinsichtlich der gesetzlichen Rechtsgrundlage und der datenschutzrechtlichen Vorgaben für diese Datenverwendungen durch das Bundesministerium für Gesundheit erfolgt ist.“
In das Gesamtdokument können Sie hier Einsicht nehmen:
https://www.dropbox.com/s/99533g2b0w252d9/elga-2012-Implementierungsleitfaden%20600%20Seiten.pdf
Der Datenschutzrat gibt bekannt, dass er nicht im Stande war, diese wichtigen Leitfäden zu prüfen.
Er verlässt sich auf das Gesundheitsministerium. Diese Vorgangsweise ist einfach ungeheuerlich. Es soll nun jenes SPÖ-Ministerium, welche ELGA auf politischen Druck entgegen vieler Bedenken von Datenschützern unbedingt umsetzten will, seine eigenen Implementierungsleitfäden für ELGA auf Verstöße gegen die österreichischen Datenschutzrichtlinien prüfen. Eine SPÖ-Selbstprüfung unter Duldung der ÖVP.
Wurden hier wieder einmal die Abgeordneten und gesetzbildenden obersten Organe der Republik unvollständig informiert?
Die ELGA-Verordnung wurde im Parlament beschlossen!...
Der Datenschutzrat hat in seiner 218. Sitzung am 25. 11 .2013 einstimmig eine Stellungnahme zu einem Entwurf der Verordnung des Gesundheitsministers zur Implementierung von ELGA (ELGA-VO) abgegeben. Geprüft wurde dabei die Implementierung von ELGA, die technischen Anforderungen, die Einrichtung der Widerspruchsstelle, die Einrichtung er ELGA-Ombudsstelle und der Serviceline, sowie die Betreiber des Berechtigungssystems.
Bei der Prüfung der wichtigsten Unterlagen, den IMPLEMENTIERUNGSLEITFÄDEN scheint der Datenschutzrat überfordert gewesen zu sein!
Zitat aus dem Beschluss des Datenschutzrates dazu: „Eine Überprüfung der ELGA CDA Implementierungsleitfäden ist angesichts der Fülle von insgesamt über 600 Seiten und dem technischen Inhalt dieser Dokumente durch den Datenschutzrat im Rahmen des Begutachtungsverfahrens nicht möglich. Der Datenschutzrat geht davon aus, dass eine entsprechende Überprüfung hinsichtlich der gesetzlichen Rechtsgrundlage und der datenschutzrechtlichen Vorgaben für diese Datenverwendungen durch das Bundesministerium für Gesundheit erfolgt ist.“
In das Gesamtdokument können Sie hier Einsicht nehmen:
https://www.dropbox.com/s/99533g2b0w252d9/elga-2012-Implementierungsleitfaden%20600%20Seiten.pdf
Der Datenschutzrat gibt bekannt, dass er nicht im Stande war, diese wichtigen Leitfäden zu prüfen.
Er verlässt sich auf das Gesundheitsministerium. Diese Vorgangsweise ist einfach ungeheuerlich. Es soll nun jenes SPÖ-Ministerium, welche ELGA auf politischen Druck entgegen vieler Bedenken von Datenschützern unbedingt umsetzten will, seine eigenen Implementierungsleitfäden für ELGA auf Verstöße gegen die österreichischen Datenschutzrichtlinien prüfen. Eine SPÖ-Selbstprüfung unter Duldung der ÖVP.
Wurden hier wieder einmal die Abgeordneten und gesetzbildenden obersten Organe der Republik unvollständig informiert?
Die ELGA-Verordnung wurde im Parlament beschlossen!...